Rechtsprechung
| OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21 |
Volltextveröffentlichung
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BremBG § 72 ; VwGO § 80 Abs. 5
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.12.2021 - 6 V 999/21
- OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem …
Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07, BVerwGE 132, 64 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 1 B 320/21, juris Rn. 15; VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 5).Ein Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO kann damit bezüglich der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts nur dann als statthafter Rechtsschutz in Betracht kommen, wenn sich der Verwaltungsakt durch eine - unter Missachtung der bestehenden bzw. wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - beabsichtigte und unmittelbar bevorstehende Vollziehung, deren nachträgliche Aufhebung nicht mehr möglich wäre, zu erledigen droht ( VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 6).
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07, BVerwGE 132, 64 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 1 B 320/21, juris Rn. 15;… VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 5). - BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Vorläufiger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht von vornherein nutzlos ist, also geeignet erscheint, die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zu verbessern (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2007 - 9 VR 4/07, juris Rn. 3). - OVG Bremen, 18.10.2021 - 1 B 320/21
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim - Nachbarschutz; Übergangswohnheim; …
Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21
Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07, BVerwGE 132, 64 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 1 B 320/21, juris Rn. 15;… VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 5).